Presseerklärung des OV Mehren

Die geplante Bürger-Befragung soll gemäß Antrag von CDU, FWG und Bündnis 90/Die Grünen „inhaltlich umfassend, leicht verständlich, transparent (insbesondere bzgl. der Kostenberechnung) und nachvollziehbar“ sein. Bei Prüfung der Sitzungsvorlage für die Kreistagssitzung im Vulkaneifelkreis kommen wir zum Ergebnis, dass diese Qualitätskriterien in keinster Weise erfüllt werden.

Die Kostenermittlung für die Variante Biotonne übersteigen dabei bei Weitem Berechnungen der DUH (Deutsche Umwelthilfe) und Erfahrungswerte aus Vergleichsregionen (z.B. Kreis Kusel), die im Bereich von 1,2 Mio. € bis 1,6 Mio. € pro Jahr anzusetzen wären.

So ermittelt der A.R.T. einen Gesamtkostenaufwand für die Wiedereinführung je nach Variante von 2,5 Mio. € bis 2,9 Mio. € pro Jahr bzw. ca. 105 € pro Biotonne. Gegenzurechnen sind dabei die 15 €, welche für die Biotüte in der Kalkulation aus dem Vorjahr bereits enthalten waren. Nach DUH und dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft ergibt sich eine Gesamtaufwendung von ca. 50 bis 65 € für die Biotonne. Gemäß Kalkulation der A.R.T. ist etwa das Doppelte erforderlich! Zum Vergleich: In der früheren Gebührensatzung von 2019 kostete die Biotonne je nach Haushaltsgröße zwischen ca. 38 € und 72 €.

Dagegen würden die Bürger*innen beim Tüten-System noch stärker zur Kasse gebeten, weil Zeitaufwand und Kosten für den Transport zum Biocontainer zu ihren Lasten gehen.

Auf der Veranstaltung vom 9.3. in Gerolstein wurde seitens der A.R.T. ausgeführt, dass die Kosten für die Biotüte mit 0,4 Mio. € viel zu gering kalkuliert worden waren und tatsächlich etwa mit dem ca. dreifachen Wert (statt 15 € nun 45 € Kosten pro Haushalt) zu rechnen sei. Damit lägen Biotüte und Biotonne etwa auf gleichem Niveau. Somit besteht der Verdacht, dass bewusst die Aufwendungen der Biotonne überteuert berechnet werden, um eine abschreckende Wirkung zu erreichen. Gleichzeitig soll von der erheblichen Kostensteigerung des Biotütensystems abgelenkt werden.

Mit dem Beschlussvorschlag werden zudem wichtige Kriterien, wie z.B. Behälterausstattung, Leerungsrhythmus oder Eigenkompostierung final festgelegt. Die vorher nötige transparente Diskussion bezüglich unterschiedlicher Varianten soll vollständig unterbleiben.

Wir sprechen uns daher für die schnellstmögliche Einführung der Biotonne ohne Bürgerbefragung aus.