Höhere Gebühren bei schlechterem Service

Presseerklärung von

Karl-W. Koch, VG-Rat für Bündnis90/Die Grünen in der VG Daun
Kontaktdaten: Hinterm Hassel 19, 54552 Mehren, Tel. 06592 5759019, 0152 34123662
Wolfgang Neis, Fraktionsvorsitzender für Bündnis90/Die Grünen im Ortsgemeinderat Mehren

Wir widersprechen ausdrücklich der jetzt im Kreistag beschlossenen Abschaffung der „Braunen Tonne“ für den Biomüll. Ein bewährtes System wird hier – ohne nachvollziehbare Gründe – gekippt und die Last der Umsetzung von Bundesgesetzen dem Bürger aufgebürdet. Das 2012 in Kraft getretene Kreislaufwirtschaftsgesetz sieht vor, dass Bioabfälle „spätestens ab dem 1. Januar 2015 getrennt zu sammeln“ sind. Wir in der Vulkaneifel haben schon lange das bewährte Biotonnen-System. Weil die Nachbarkreise in der A.R.T nicht willens oder nicht in der Lage waren, dieses ebenfalls einzuführen, muss es angeblich jetzt hier aufgegeben werden.

Die Folgen: mit „Pech“ bei der Wohnlage müssen die Bürger vor allem im Sommer zum Beispiel in Mehren aus den Randbereichen die Woche bis über 1,5 km zum Bio-Container und zurück laufen, die „Omma“ genauso wie der Berufstätige nach einem 8-Stunden-Tag und 100 km Pendelfahrt zum / vom Arbeitsplatz. Die Folge wird sein, dass der Biomüll wieder in der grauen Tonne landet. Wer Böses unterstellt könnte vermuten, dass genau dies auch gewünscht war …

Außerdem werden je Ort zu wenig Bio-Container aufgestellt. So soll, erneut zum Beispiel in Mehren, nur ein Bio-Container mit einem Volumen von weniger als 800 Liter aufgestellt werden. Dieses Volumen entspricht gerademal 6 bis 7 Biotonnen. Wenn jetzt die Bürger wirklich wie vorgegeben ihren Biomüll zum Bio-Container bringen, ist der nach ein paar Stunden voll.

Damit sind wir beim nächsten Problem: Die neuen Gebühren. Hier hat die A.R.T „mitgedacht“ und dem Fehlwurf in die graue Tonne einen wirksamen Riegel vorgeschoben. Wurde bisher die graue Tonne mit 240 L 1x im Monat, also 12x im Jahr entleert (und die Biotonne, 120 L 14-tägig), so wird die neue 80 L-Tonne zwar 13x entleert, hat aber eben nur noch 1/6 des Platzes (240 L + 2 x 120 L = 480 L, im Verhältnis zu 80 L neu = 6 : 1!). Die Gebühr sinkt zwar, aber nicht etwa auf 1/6, sondern nur von bisher 130,- € (s. aktuelle Gebühren, s. „Vulkaneifel“) auf 110,- € für einen 1-Personen-Haushalt (s. Gebührenrechner A.R.T.), falls wirklich deutlich weniger Müll (kleinste angebotene Gefäßgröße mit 80 L, 13 Leerungen) anfällt. Hatte der Bürger bisher keine Biotonne verteuert sich die Entsorgung sogar auch in diesem Fall (bisher 92,- €). Bleibt die Müllmenge gleich, verteuern sich die Gebühren auf 394,- €, also auf 300 %. Bei einem vielleicht realistischeren 4-Personen-Haushalt verteuern sich die Kosten von 224,- € auf 394,- €, immer noch auf 175% (abziehen müsste man noch ca. 8% für die 13. zusätzliche Leerung).

Der eingeplante Chip lässt erahnen, wohin der Weg führt: In absehbarer Zeit folgt im nächsten Schritt die Abfallberechnung pro Masse. Im Prinzip richtig, allerdings darf gespannt erwartet werden, ob wenigstens dann die Gebühren in der Summe nicht weiter erhöht werden.

Selbstverständlich ist das vorgegebene Ziel, weniger Müll zu produzieren völlig richtig, aber der Weg dorthin offenbar der völlig falsche. Wir verwahren uns gegen diese dreiste Abzocke der Bürger durch die Hintertür, die Verschlechterung des Services bei gleichzeitiger Gebührenerhöhung in den meisten Fällen und fordern den Kreistag auf, die getroffene Entscheidung noch einmal zu überdenken und nachzuverhandeln.

s.a.:

https://blogs.nabu.de/verbreitung-biotonne-deutschland-2017/

https://www.art-trier.de/eo/cms?_sprache=de&_bereich=artikel&_aktion=detail&idartikel=226414

 

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